Wie umgehe ich die Scheinselbstständigkeit?

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Grundsätzlich soll die Gesetzeslage rund um die Scheinselbstständigkeit Freelancer schützen, jedoch macht sie sowohl Auftraggebern, als auch Auftragnehmern zu schaffen – die Grenzen zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung sind unklar, die Liste der Indizien für Scheinselbstständigkeit ist lang. 

Kaum ein Thema wird heißer in Freelancer-Kreisen diskutiert als die Scheinselbständigkeit – wir zeigen, wie Auftragnehmer und Auftraggeber agieren müssen, um mögliche Folgen zu vermeiden.

Was ist die Scheinselbstständigkeit und vom wem wird sie geprüft?

Scheinselbstständigkeit umschreibt ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein selbstständig betitelter Auftragnehmer nach Kriterien der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein Arbeitnehmer ist, siehe §7 Abs. 1 des SGB IV. Dementsprechend müsste dieser auch versicherungspflichtig gemeldet sein. Von einem Verdacht auf Scheinselbstständigkeit sind vor allem bestimmte Berufsgruppen wie Berater, Programmierer, Dozenten, Coaches, Immobilienmakler, Handwerker und Kurierfahrer betroffen.

Sowohl die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV), als auch das Finanzamt oder ein Arbeitsgericht können einen solchen Sachverhalt prüfen. Geprüft werden dann vorliegende Verträge und die Bedingungen des Berufsalltags. Meist sind Auftraggeber und Auftragnehmer nicht die Veranlasser der Prüfung. Eher reicht zum Beispiel die Krankenkasse einen Antrag zu Überprüfung ein, um Beiträge nachzufordern. 

Wie vermeide ich die Scheinselbstständigkeit? 

Der wichtigste Schritt, um das Risiko der Scheinselbstständigkeit zu umgehen, ist, sich ausreichend mit der Thematik zu beschäftigen. Die DRV gibt keinen konkreten Kriteriensatz vor, mit dem Scheinselbstständigkeit von vornherein ausgeschlossen werden kann. Jedoch gibt es Anhaltspunkte, die auch die Sozialgerichte bei einem Verdacht unter die Lupe nehmen. In der folgenden Liste haben wir die wichtigsten Punkte aufgeführt. Je mehr Kriterien unserer Checkliste auf Sie zutreffen, desto wahrscheinlicher fällt ihre Tätigkeit nicht in den Bereich der Scheinselbstständigkeit:

Vertragliche Richtlinien

  • Tätigkeiten grenzen sich von denen der Arbeitnehmer ab und sind auf ein Projekt beschränkt
  • Der Freelancer arbeitet für mehr als einen Auftraggeber
  • Es stammen nicht mehr als 5/6 des Umsatzes von einem Auftraggeber 
  • Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gibt es einen unabhängigen Dienstvertrag, der im Besten Fall die Selbstständigkeit des Freelancers unterstreicht

Organisation

  • Arbeitszeiten und Arbeitsort sind frei wählbar
  • Urlaub muss nicht mit Auftraggeber abgestimmt werden 
  • Nutzung von eigenen Arbeitsmittel (Arbeitsplatz, PC, etc.) – außer es ist aus datenschutzrechtlichen Gründe vonnöten
  • Der Freelancer unterliegt nicht der unmittelbaren Weisungsabhängigkeit des Auftraggebers

Unternehmerischer Auftritt 

  • Eigene Website und Werbemaßnahmen werden betrieben
  • Visitenkarten und eigener Briefkopf liegt vor
  • Ein weiterer sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter ist angestellt. 
  • Der Freelancer tritt als Eigentümer einer Kapitalgesellschaft auf (GmbH, Ag,etc.) 
  • Aktive Projektakquise findet statt

Welche Folgen hat die Scheinselbstständigkeit?

Sowohl für das Unternehmen, als auch für den Freiberufler kann die Scheinselbstständigkeit Konsequenzen haben:

Der Auftraggeber muss rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge mit Zinsen (Arbeitgeber-& Arbeitnehmeranteile) und Lohnsteuer zahlen. Die Verjährungsfrist liegt bei 5 Jahren, bei Vorsatz verlängert sich die Frist auf 30 Jahre. Außerdem entfällt für den Auftraggeber die Berechtigung zur Vorsteuer.

Für den Auftraggeber hat Scheinselbstständigkeit finanziell schwerwiegendere Konsequenzen.
Für den Auftraggeber hat Scheinselbstständigkeit finanziell schwerwiegendere Konsequenzen.

Auch der Auftragnehmer muss Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nachzahlen – rückwirkend auf die letzten 3 Monate. Gegebenenfalls muss der Freelancer die auf Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nachzahlen. Zudem verliert er den Status als Selbstständiger – ggf. kann er den Arbeitnehmerstatus einklagen und Anspruch auf Kündigungsschutz, Urlaubstage, Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall, etc. erheben.

Sofern noch ein Arbeitsverhältnis besteht, kann der Auftraggeber den Freelancer an den Strafzahlungen beteiligen, indem er ihm das Honorar kürzt. Diesen Anspruch kann er allerdings nur für die nächsten drei Gehaltszahlungen geltend machen.

Strafrechtlich kommen keine weiteren Konsequenzen auf den Freelancer zu.
Strafrechtlich kommen keine weiteren Konsequenzen auf den Freelancer zu.

Auch marktwirtschaftlich hat das Thema Scheinselbstständigkeit Auswirkungen. Um das Risiko der Strafzahlungen für vermeintlich Selbstständige zu umgehen, meiden viele Unternehmen bereits die Arbeit mit Freelancern. Einige Betroffene bewegt diese politische Regelung sogar dazu, ihre Zelte im Ausland aufzuschlagen.

Fazit

Um sich vor dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu schützen, gilt es, sich umfassend zu informieren und falls notwendig, einen fachkundigen Berater aufzusuchen. Freelancer sollten mit Auftraggebern Dienstverträge abschließen, in denen zweifelsfrei erkennbar ist, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Achten Sie auf eine lückenlose Dokumentation, die keine Interpretation erlaubt.

Bedenken Sie, dass Verträge Sie nicht vor der Scheinselbstständigkeit schützen, auch wenn diese kreativ formuliert sind. Entscheidend ist, wie Ihr Arbeitsalltag in der Praxis verläuft, nicht wie er theoretisch sein sollte.

Über den Autor

Elena Pruchniewski

Elena Pruchniewski ist als Werkstudentin im Bereich Online-Marketing tätig und studiert Technikjournalismus und PR an der TH in Nürnberg. Damit ist sie seit April ein Teil des freelancermap-Teams.

Von Elena Pruchniewski

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