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18.05.2017

Autonome Autos: Bundesrat stimmt Gesetz zu


Der Bundesrat hat einem Gesetz für selbstfahrende Autos zugestimmt. Der Fahrer muss jedoch jederzeit eingreifen können.




Bereits im März hatte der Bundestag einer Gesetzesvorlage für autonome Autos zugestimmt, nun folgte das endgültige Ja des Bundesrates. Hoch- und vollautomatisiertes Fahren ist in Deutschland also offiziell erlaubt - allerdings vorerst befristet auf zwei Jahre und mit einigen Einschränkungen. Es muss definitiv ein Mensch am Lenkrad sitzen und auch „wahrnehmungsbereit“ sein. Das Vertrauen in die künstliche Intelligenz hält sich auf Politik-Ebene in Grenzen.

Bei der Gesetzesvorlage, die Ende März vom Bundestag verabschiedet wurde, musste laut Bundesrat noch nachgebessert werden. So wurde speziell die Haftung bei Unfällen genauer geregelt: Fährt das Fahrzeug selbstständig, haftet der Hersteller. Wenn der Fahrer trotz Aufforderung der Fahrzeugelektronik das Steuer nicht übernimmt, muss er selbst haften. Zur Überprüfung und Klärung von Schuldfragen ist eine integrierte Blackbox verpflichtend.

Grundsätzlich haftet jedoch weiterhin der Halter des Fahrzeugs. Um Schäden zu regulieren, hat dieser sich an die Versicherung zu wenden. Soll eine Regressforderung an den Autohersteller erfolgen, würde wohl die Blackbox überprüft werden. Kompliziertere Verfahren und steigende Haftungssummen werden sich wahrscheinlich in höheren Versicherungsbeiträgen niederschlagen.

Die Daten auf der Blackbox sollen für sechs Monate gespeichert werden. Damit kommt der Gesetzgeber Datenschützern ein großes Stück entgegen, denn ursprünglich war eine Datenspeicherung über drei Jahre angedacht. Im Hinblick auf den Zweck als Unfallprotokoll wäre dies jedoch ein absurd langer Zeitraum gewesen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist alles über zehn Sekunden Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung zuzuordnen.

Umfassende Fahrassistenz-Systeme sind in Deutschland noch nicht sehr weit verbreitet. Das neue Gesetz ist also erst einmal eine große Entlastung für die deutschen Autobauer, weil sie ihre Fahrzeuge nun nicht mehr im Ausland testen müssen.






Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-stimmt-Gesetz-fuer-selbstfahrende-Autos-zu-3713452.html
Bild: © RioPatuca - shutterstock.com 
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