Dienstleistungsvertrag für Freelancer - das muss rein!

27.07.2018

Was ist ein Dienstleistungsvertrag, was sind die Inhalte und was muss ein Freelancer hierbei beachten? Wir verraten alles Wissenswerte rund um den Dienstleistungsvertrag.




Dienstleistungsvertrag – Definition laut BGB

Die Paragrafen 611 bis 630 regeln alle vertragstypischen Pflichten des Dienstvertrages. Im Dienstleistungsvertrag wird die Partei, die ihre Leistungen verspricht festgelegt, die andere Partei wird zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Zum Gegenstand des Dienstvertrages können Dienstleistungen aller Art gemacht werden.


Dienstleistungsvertrag Definition - welche Inhalte sind möglich?

Der Inhalt des Dienstleistungsvertrags sollte aus Dauer, Ort, Art und Umfang bestehen. Alle Punkte werden dabei genauer umschrieben. Auch die Höhe des Lohns oder Entgelts sowie die erforderlichen Zahlungsmodalitäten gehören in den Dienstleistungsvertrag. Wenn Vor- oder Nebenleistungen gefordert sind, müssen sie ebenfalls im Dienstleistungsvertrag enthalten sein. Die Möglichkeit, ihn durch Kündigung, Aufhebungsvereinbarung oder Zeitablauf zu beenden, sollte dort ebenfalls genannt werden.

Der Dienstleistungsvertrag muss sich deutlich von einem Werkvertrag unterscheiden. Bei einem Dienstvertrag wird lediglich die Leistungserbringung geschuldet, bei einem Werkvertrag steht der eintretende Erfolg im Mittelpunkt. 

Der Vertrag besteht zwischen dem Dienstberechtigten, der auch Gläubiger der Dienstleistung genannt wird, sowie dem Dienstverpflichteten oder dem Schuldner. Anders als bei einem Arbeitsvertrag bestehen keine speziellen Regelungen, wie beispielsweise bezüglich des Kündigungsschutzgesetzes.


Beispiel für den Dienstleistungsvertrag

Der Arbeitsvertrag ist der bekannteste Dienstleistungsvertrag. Er verpflichtet den Arbeitnehmer zur Erbringung von vertraglich festgelegten Arbeitsleistungen, während der Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, den Arbeitnehmer durch eine vertraglich festgelegte Vergütung für seine Dienstleistung zu entlohnen. Der Vertragsgegenstand ist die nicht-selbstständige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Aufgrund dessen ist der Arbeitsvertrag wegen seiner speziellen Wichtigkeit für beide Parteien ein Sonderfall. Insbesondere für den Arbeitnehmer, der durch seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber einen großen Teil der eigenen Person verfügbar macht. 

Deshalb gelten für den Arbeitsvertrag auch verschiedene Sonderregelungen, die den Arbeitnehmer schützen sollen und bei anderen Dienstleistungsverträgen nicht gültig sind. Die Entgeltfortzahlung im Erholungsurlaub, Mutterschutz und Krankheitsfall gehören zum Beispiel dazu. Das Recht des Arbeitnehmers auf Erhalt eines Arbeitszeugnisses zählt ebenfalls zu den Sonderregelungen. 

Außerdem darf der Arbeitsvertrag in seinem Inhalt nicht frei formuliert werden. Er muss sich an das Arbeitsgesetz und möglicherweise auch an vorhandene Tarifverträge halten, die gewisse Vorgaben zur Gestaltung des Vertrages beinhalten.


Was gibt es noch für Dienstleistungsverträge?

Auch abseits von Arbeitsverträgen sind Dienstleistungsverträge vorhanden. Sie werden im privaten Umfeld und im Berufsleben geschlossen. Der Vertragsgegenstand ist meistens eine selbstständige Arbeit des Dienstleisters. Dazu zählen oft Verträge mit einem freien Mitarbeiter. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt, der Unterrichtsvertrag für Schulungen, der Mandatsvertrag zwischen Mandant, Steuerberater oder Rechtsanwalt sowie der Telekommunikationsvertrag, der zur Nutzung von Internet, Telefon und Smartphone berechtigt, sind Dienstleistungsverträge. 

Soll die Dienstleistung ein bestimmtes Ergebnis zur Folge haben, zum Beispiel das Programmieren oder Erstellen einer Website sowie das Erstellen von Katalogen oder Broschüren, kann der Werkvertrag die bessere Alternative sein.


Dienstleistungsvertrag für freie Mitarbeiter

Für freie Mitarbeiter sollten keine Verträge abgeschlossen werden, die in eine Scheinselbstständigkeit münden. Scheinselbstständig zu sein, bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er zwar selbstständige Dienstleistungen erbringt, die der Arbeitgeber in Auftrag gibt, doch das Arbeitsverhältnis Eigenschaften von unselbstständigen Anstellungen aufweist. 

Das mag zunächst für den Arbeitgeber vorteilhaft sein, denn die Sonderregelungen eines herkömmlichen Arbeitsvertrags, die den Arbeitnehmer schützen sollen, greifen nicht. Gesetzlich ist das allerdings verboten und kann empfindliche Strafen zur Folge haben. 






Bild: © Konstantin Yuganov - fotolia.com
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