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20.04.2012

Piraterieverdacht sticht Kundendaten!


Laut einem Urteil des EuGH können Internet Service Provider in Schweden bei Piraterieverdacht zur Herausgabe von Kundendaten an Rechteinhaber gezwungen werden.

In einem solchen Vorgehen liege kein Verstoß gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hintergrund: Fünf Verlage haben bereits 2009 den in Schweden ansässigen Internetanbieter ePhone auf die Herausgabe von Kundendaten verklagt. Der betreffende Kunde habe durch die unrechtmäßige Ablage von Hörbüchern auf einem FTP-Server Rechte der Verlage verletzt, so dass ePhone zur Herausgabe der entsprechenden Informationen verurteilt wurde. Auf eine Berufung ePhones hin ging der Fall bis vor den EuGH, der schließlich die eingangs genannte Entscheidung fällte.

Der EuGH betonte neben der Legitimität der Datenherausgabe außerdem die angemessene Abwägung der schwedischen Justiz zwischen Urheberrechtsschutz und dem Schutz der Privatsphäre. Vor dem Hintergrund dieses grundsätzlichen Urteils delegierte der EuGH den eigentlichen Fall wieder an das Oberste Gericht Schwedens. Es bleibt abzuwarten, ob nach der Herausgabe der persönlichen Daten des Anschlussinhabers auch zivilrechtliche Ansprüche durch die Verlage geltend gemacht werden.

In Deutschland endet kommende Woche das von der EU gesetzte Ultimatum für die Umsetzung der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Folglich erwarten die Bundesrepublik vor vergleichbaren Prozessen wohl erst noch Strafzahlungen in Millionenhöhe.


(Quelle: www.zdnet.de)

(Bild: © Blumenstock - fotolia.com)

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