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18.11.2014

Großbritannien weitet Internetfilter aus


Britische Provider filtern in Zukunft nicht nur Pornos, sondern auch Terror-Propaganda aus dem Internet.

Die vier großen britischen Provider Sky, BT, Virgin Media und TalkTalk sollen ihr Jugendschutzsystem um einen Filter für terroristische und extremistische Inhalte erweitern. Außerdem soll es einen Meldeknopf für derartige Seiten und Meldungen geben.

Nach Verhandlungen mit der britischen Regierung haben Großbritanniens größte Provider laut dem Guardian zugestimmt, gegen terroristische und extremistische Inhalte im Netz vorzugehen. Bisher waren die Jugendschutzsysteme der Internetanbieter nur auf pornografische Inhalte getrimmt, in Zukunft sollen auch Hassseiten von Dschihadisten oder Werbung für Terrorgruppen herausgefiltert werden.

Mit einem Meldeknopf sollen die Internetnutzer die Möglichkeit haben, Terror-Propaganda bei ihrem Anbieter zu melden. So sollen die Inhalte schneller gelöscht werden können. Auch in Deutschland wurde bereits über einen derartigen Knopf diskutiert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte einen allgemeinen „Notruf-Knopf“ für das Internet, doch selbst Elternverbände hielten nichts von der Idee.

Für den britischen Premierminister David Cameron stand auch schon vor dem G20-Gipfel in Australien fest, dass Internetanbieter stärker gegen schädliche Inhalte vorgehen müssen. Er plädierte für verbesserte Hinweismechanismen und stärkere Filter, die Zugangsanbieter und Hoster müssten „proaktiver“ handeln. Sie hätten eine „soziale Verantwortung“, durch die sie verhindern müssten, dass aus dem Internet ein unkontrollierbarer und rechtsfreier Raum werde. Die Standards von Twitter, Google, Facebook oder auch Yahoo müssten erhöht werden.

Jim Killock, der Direktor der britischen Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group, sieht die Sache allerdings etwas kritischer. Er warnt vor unnötiger Zensur, die dann mit angeblichem Kinderschutz gerechtfertigt wird: „Wir brauchen immer Transparenz, wenn politische Inhalte blockiert werden.“ Webseiten, auf denen extremistische Inhalte Platz finden, bilden hier keine Ausnahme. Von der Regierung brauche man daher ganz klare Ansagen, weshalb welche Angebote herausgefiltert werden sollen. Für die Seitenbetreiber müsse es eine Möglichkeit geben, sich dagegen zu wehren.

Ob die Pläne der Regierung überhaupt sinnvoll sind, wird sich zeigen. Denn die Jugendschutzsysteme wurden von vielen Kunden sofort wieder abbestellt. Ob der Terror-Propaganda-Filter daran viel ändert, bleibt erst einmal fraglich.

Quelle: www.heise.de
Bild: © Jirsak - Shutterstock.de

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