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17.07.2014

Urteil: Spam muss kontrolliert werden!


Wer für seine Geschäfte E-Mails nutzt, ist verpflichtet, auch den Spam-Ordner durchzusehen. Das hat das Landgericht Bonn entschieden.

Statt Briefen E-Mails zu verschicken, ist heutzutage gang und gäbe. Doch wer die elektronische Post auch geschäftlich nutzt, sollte den Spam-Filter im Auge behalten, sonst kann es unter Umständen teuer werden. So hat das Landgericht Bonn einen Anwalt zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil er einer ehemaligen Mandantin eine E-Mail nicht rechtzeitig weitergeleitet hatte.

Der Anwalt hatte 2011 eine Mandantin vertreten und ihr eine wichtige E-Mail nicht weitergeleitet. Die Nachricht stammte von der Gegenseite und beinhaltete einen Vergleichsvorschlag. Durch das Versäumnis des Anwalts scheiterten die Vergleichsverhandlungen zwischen der Frau und der Gegenseite, weil die Frist zur Annahme des Vorschlags bereits abgelaufen war. Das kostet den Juristen jetzt stolze 90.000 Euro. Seine Behauptung, die E-Mail habe sich im Spam-Ordner befunden, zählte vor Gericht nicht.

Die Mandantin forderte Schadensersatz, das Landgericht Bonn gab ihr Recht. Ihr Vertreter sei seinen anwaltlichen Pflichten nicht nachgekommen. „Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat“, so heißt es in dem Urteil, das bereits im Januar 2014 gesprochen wurde.

Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Wird in einem Briefkopf eine E-Mail-Adresse aufgeführt, bietet sie der Inhaber als Kontaktmöglichkeit an. Auch der Anwalt hatte seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt und sei deshalb auch dafür verantwortlich, „dass ihn die ihm zugesandten E-Mails erreichen“. Das bedeutet: „Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurückzuholen.“

Doch der Anwalt kontrollierte nicht nur den Spam-Filter, in dem die E-Mail angeblich gelandet war, unzureichend. Auch, als er am Telefon von der ihm zugesandten Mail erfuhr, leitete er sie nicht weiter. Erst sechs Tage, nachdem die Frist abgelaufen war, erfuhr seine Mandantin von der E-Mail. Ganze 285.000 Euro kostete es die Mandantin, dass der Vergleich nicht zustande gekommen war.

Nicht von allen Seiten wird das Urteil begrüßt, einige Rechtsanwälte sehen es als problematisch an. So auch der Medienanwalt Tim Hoesmann, der auf seiner Webseite schreibt: „Folgt man dem Urteil, bedeutet dies, dass man den Spam-Filter auch gleich ausstellen kann.“


Quelle: www.spiegel.de
Bild: © pichetw - Shutterstock.com

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