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02.07.2014

Trotz Diffamierung: Anonymität garantiert


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch, wenn jemand auf Bewertungsplattformen Lügen verbreitet, darf er anonym bleiben.

Bewertungsplattformen sollen Kunden und Patienten eigentlich die Auswahl eines Produkts oder eben des Arztes erleichtern. Doch was passiert, wenn jemand die Unwahrheit verbreitet? Nichts – das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Geschädigte hat kein Recht, die wahre Identität des Nutzers zu erfahren und somit auch keine Möglichkeit, gegen ihn vorzugehen.

Ein Arzt in San Diego hatte gegen die Plattform Sanego geklagt, die neben diversen medizinischen Informationen auch die Möglichkeit Verfügung stellt, niedergelassene Ärzte zu bewerten. Ein Nutzer hatte anonym einen Kommentar über einen Arzt abgegeben, dessen Inhalt nicht der Wahrheit entsprach. So behauptete er, dass die Patientenakten in der Arztpraxis in Wäschekörben gelagert würden und er stundenlang im Wartezimmer sitzen gelassen wurde.

Der diffamierte Mediziner wollte sich wehren, forderte die Löschung des Beitrags und dass der Name des anonymen Nutzers herausgegeben wird, weil er ihn anzeigen wollte. Sanego hatte sich bereit erklärt, den Beitrag zu löschen. Dies war sogar mehrfach nötig, weil der Kommentar immer wieder online gestellt wurde. Den Namen des Nutzers wollte die Plattform allerdings nicht Preis geben.

Zwar gaben die ersten beiden Instanzen dem Arzt Recht, doch der BGH kam bei der Prüfung zu einem anderen Ergebnis. Denn grundsätzlich geht es um die Frage, ob das Telemediengesetz eine Herausgabe der persönlichen Daten in diesem Fall erlaubt. In dem Gesetz ist das Recht auf eine anonyme Nutzung festgeschrieben – der BGH musste entscheiden, ob dies wegen einer einfachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter missachtet werden darf oder nur bei schweren Gesetzesverstößen.

Die Entscheidung ist dem Gericht einfacher gefallen als gedacht, denn die Ausnahmen, in denen die Anonymität von Internetnutzern aufgehoben werden darf, sind in dem Gesetz ganz klar formuliert. So hieß es dann auch in der Urteilsbegründung: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist [unter den Ausnahmen] nicht genannt.“


Quelle: www.winfuture.de
Bild: © pichetw - Shutterstock.com

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