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03.01.2014

Filesharing: Keine Haftung für Kinder


In Haushalten, in denen Minderjährige Internetzugriff haben, müssen Eltern nicht für illegales Filesharing ihrer Kinder haften.

Ein Internetnutzer, in dessen Haushalt minderjährige Kinder Zugriff auf das Internet haben, kann laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (22 W 60/13) nicht wegen Filesharing verklagt werden. Über das Urteil vom November 2013 berichtete der Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog.

Für den Bundesgerichtshof war klar, dass Eltern, die technisch nicht besonders versiert sind, zwar die Pflicht haben, ihre Kinder aufzuklären und zu belehren. Doch eine ständige Überwachung oder ein IT-Experte seien nicht notwendig. Nutzen die Kinder also Tauschbörsen, obwohl es die Eltern verboten haben, haften die Eltern nicht dafür.

Konkret ging es um einen 13-jährigen, der im Internet Musik illegal getauscht haben soll, und die Frage, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben könnten. 2007 flatterte bei der Familie mit drei Kindern im Alter von 13, 15 und 19 Jahren eine Filesharing-Abmahnung ins Haus. Vier große Musiklabels forderten 2.380 Euro Abmahnkosten und 3.000 Euro Schadensersatz. Zuvor gab es ein Strafverfahren, bei dem der PC des 13-jährigen Jungen in Beschlag genommen worden war. Darauf fanden die Ermittler die Filesharing-Clients Bearshare und Morpheus, dazu 1.147 Musikdateien. Der Teenager war geständig, räumte das illegale Filesharing ein.

Laut dem Anwalt Jens Ferner sei die Lage der Rechteinhaber sei inzwischen bei Klagen nach Abmahnungen nicht mehr „so rosig“ wie früher. Er begrüße jedoch das Urteil, da es zur Rechtsprechung des Jahres 2013 passe. Er hoffe, dass sich auch andere Oberlandesgerichte konsequent nach der Entscheidung richten.


Quelle: www.golem.de
Bild: © xalanx - Fotolia.com

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