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18.03.2014

Freelancer: Schützt der Dienstvertrag? Teil 3


Viele Freelancer fühlen sich durch einen Dienstvertrag gut abgesichert. Doch wirklich geschützt ist man damit noch lange nicht.

Freelancer müssen öfter haften, als sie denken. Nachdem im ersten Teil unserer Serie erklärt wurde, welche häufigen Fehleinschätzungen in Sachen GmbH und AGB zu erheblichen Haftungsschäden führen können und im zweiten Teil erklärt wurde, wann man als Freelancer mitversichert ist, geht es nun im dritten und letzten Teil um Dienstverträge. Diese haben im Gegensatz zum Werkvertrag einen großen Vorteil: Für Aufträge oder Projekte gibt es keine sogenannte „verschuldensunabhängige Haftung“. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Auftraggeber gegenüber dem IT-Freelancer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat – im Gegenteil: Der Glaube für Tätigkeiten auf Dienstvertragsbasis nicht in Haftung genommen werden zu können, ist und bleibt eine weit verbreitete Fehleinschätzung.

Warum das so ist und was das mit der sogenannten Schlechtleistung zu tun hat , erklärt Ralph Günther, Gründer und Geschäftsführer des Versicherungsportals exali.de, im dritten Teil der Serie zu Fehleinschätzungen der Haftungssituation im IT-Projektgeschäft
Fehleinschätzung: Ich hafte nicht, da ich keine Werkverträge abschließe, sondern nur Dienstverträge.
Eine weit verbreitete Aussage, die trotzdem ein Ammenmärchen bleibt. Richtig ist: Im Gegensatz zum Werkvertrag gibt es bei IT-Projekten, die auf einem Dienstvertrag basieren, keinen verschuldensunabhängigen Gewährleistungsanspruch (auch verschuldensunabhängige Haftung genannt). Konkret bedeutet das: Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Selbstvornahme, wie bei einem Werkvertrag.

ABER: Bei sogenannter Schlechtleistung hat der Auftraggeber auch bei einem Dienstvertrag Ansprüche auf Schadenersatze – so geregelt in § 280 ff. BGB.

Dienstvertrag nach § 611 BGB: Der IT-Dienstleister schuldet die Leistung innerhalb eines vereinbarten Zeitraums – in Abgrenzung zum Werkvertrag jedoch nicht den Erfolg.

Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB: Der IT-Dienstleister schuldet einen konkreten Erfolg (= Erfolgsbezogenheit), die Schaffung eines Werkes. Das kann die Herstellung einer Software, einer Webseite oder Imagebroschüre, aber auch die Erstellung eines Gutachtens sein (unkörperlicher Werkerfolg).

Beispiel aus der IT-Praxis: Schlechtleistung liegt beispielsweise vor bei

- falscher Beratung in einem IT-Projekt,
- Datenverlust durch ein Fail bei der Serverwartung,
- Programmierfehlern,
- Nichteinhaltung des vereinbarten Qualitätsniveaus (z.B. aktueller Stand der Technik), fahrlässige Übermittlung eines Virus auf das System des Auftraggebers,
- unterlassenen Hinweisen an den Auftraggeber bei Fehlern im Projekt,
- Verstößen gegen Geheimhaltungs- und Datenschutzverpflichtungen.

Natürlich kann der Auftraggeber bei Schlechtleistung nicht einfach das Honorar des IT-Freelancers kürzen. Was er jedoch kann ist, seinen Anspruch auf Schadenersatz mit der Vergütung aufzurechnen. Zudem kann er den Dienstvertrag mit „Rückendeckung“ von § 626 BGB beim Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen – und zwar ohne die Einhaltung von Fristen.
Leistungsverzug bei Dienstverträgen
Nach § 614 BGB muss der IT Dienstleister in Vorleistung gehen, was bedeutet: Er wird erst nach Erbringungen seiner Dienstleistung bezahlt. Werden dabei vereinbarte Deadlines / Abgabetermine nicht eingehalten, entfällt der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB, sofern es sich um eine "nicht nachholbare Fixschuld" handelt.

Kann die Fixschuld nachgeholt werden, kann der Auftraggeber dem IT-Freelancer eine weitere Deadline setzen und den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn diese Nachfrist erneut nicht eingehalten wird.

Und das ist noch nicht alles: Wenn der IT-Freelancer für die Leistungsverzögerung verantwortlich ist, kann der Auftraggeber nach § 286 BGB zusätzlich "Schadenersatz statt der Leistung" von ihm verlangen.
Dienstverträgen & Verjährung
Natürlich steht außer Frage: Der Verzicht auf die verschuldensunabhängige Haftung im Dienstvertrag mindert das Haftungsrisiko des IT-Freelancers deutlich.

Doch der Dienstvertrag bringt auch eigene Risiken mit sich: So sieht der Werkvertrag meist eine zweijährige Verjährungsfrist vor. Dagegen verjähren beim Dienstvertrag Ansprüche nach § 195 BGB erst nach drei Jahren. Eine Frist, die mit dem Schluss des Jahres überhaupt erst beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist – der Auftraggeber also davon erfahren hat.

Auch dazu ein Beispiel aus der Praxis: Ein IT Freelancer rät seinem Auftraggeber zur Investition in eine neue IT Systemarchitektur. Später stellt sich jedoch heraus, dass im neuen System keine zusätzlichen Geschäftsstellen eingebunden werden können. Eindeutig ein Beratungsfehler seitens des IT-Freelancers, den das Unternehmen erkennt, als es zwei Jahre später weiter expandiert.

Jetzt erst beginnt die dreijährige Verjährungsfrist – und damit ganze fünf Jahre nach der Beratungsleistung des IT-Freelancers. Der Auftraggeber hat nun Anspruch auf eine IT-Systemarchitektur, die seine geforderten Anforderungen auch erfüllt. Kann der IT-Freelancer nun nicht plausibel und nachvollziehbar nachweisen, dass diese Expansion seines Auftraggebers zum Zeitpunkt seiner Beratung nicht absehbar war, muss er den Schaden des Auftraggebers durch Ersatzinvestitionen und Mehraufwand ersetzen.

Fazit: Die Ausführungen haben gezeigt: Auch der Dienstvertrag befreit den IT-Freelancer im IT-Projekt nicht aus der Haftung. Wie beim Werkvertrag kann der Auftraggeber bei Schlechtleistung Schadenersatz geltend machen. Deshalb empfiehlt sich im Rahmen des Risikomanagements auch bei Dienstverträgen eine IT-Versicherung zum Schutz vor kostspieligen Forderungen.

Über Ralph Günther: Ralph Günther, geboren 1972, ist Fachautor, Versicherungsexperte und Gründer sowie Geschäftsführer von exali.de, dem Versicherungsportal für Dienstleister und freie Berufe. Er hat langjährige Erfahrung im Risikomanagement und der Versicherung von IT-Experten, Medienschaffenden, Consultants sowie Rechtsanwälten und Sozietäten. Sein Fokus liegt auf der Absicherung von Vermögensschäden – und damit verbunden der Weiter- und Neuentwicklung branchenspezifischer Versicherungskonzepte. Sein Wissen gibt er regelmäßig als Autor in relevanten Fachmedien an seine Zielgruppe weiter.
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Bild: © Trueffelpix - Fotolia.com

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