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24.02.2014

Freelancer: Wann muss ich haften?


Fehleinschätzungen der Haftungssituation im IT-Projektgeschäft: Warum die eigene GmbH oder AGB die Haftung nicht ausschließen.

„Ich hafte nicht, denn ich habe die Haftung ausgeschlossen“: Als Begründung dieser provokanten Aussage werden meist die gegründete oder zur Gründung beabsichtigte GmbH, die verwendeten AGB, die Mitversicherung über den Auftraggeber oder die Tätigkeit mittels Dienstvertrag ins Feld geführt. Das Problem: Solche allgemeinen Aussagen spiegeln NICHT die tatsächliche Haftungssituation wider. Im Gegenteil: In der Praxis ist das Haftungsrisiko in vielen Fällen „schärfer“, als sich so mancher Freelancer wünschen würde. Weit verbreitete Fehleinschätzungen dagegen suggerieren ein gefährliches Gefühl der Sicherheit während laufender Projekte, ohne im Ernstfall tatsächlich umfassenden Schutz zu bieten.

In dieser dreiteiligen Serie macht Vermögensschadenexperte Ralph Günther, Gründer des Portals exali.de, Schluss mit Fehleinschätzungen in puncto Haftung. Im ersten Teil werden dabei die Haftungssituation einer GmbH und tatsächlichen Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung über Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) behandelt.
Fehleinschätzung: „Ich hafte nicht, weil ich eine GmbH, UG oder Limited gegründet habe.“
Viele IT-Freelancer glauben, die Gründung einer Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung – wie GmbH, UG oder Limited – schützt sie davor, im Schadenfall persönlich in Anspruch genommen zu werden. Eine gefährliche Fehleinschätzung – nicht nur im IT-Projektgeschäft.

Denn Fakt ist: Eine persönliche Haftung lässt sich nie ganz ausschließen. Zwar schützt die GmbH den oder die Gesellschafter im Ernstfall vor dem Durchgriff der Gläubiger auf das Privatvermögen (Stichwort: Haftungsprivilegierung) – den Geschäftsführer (sowie sonstige Organe der GmbH) allerdings nicht.

Gerade bei „Ein-Personen-GmbHs“, bei denen Gesellschafter, Geschäftsführer und Leistungserbringer identisch sind (wie es die Business-Modelle von IT-Freelancern häufig vorsehen), bietet die Haftungsbeschränkung nach § 13 GmbHG keinen Schutz. Konsequenz: Der IT-Freelancer kann durchaus persönlich haftbar gemacht werden.

Spätestens wenn es mit der GmbH richtig schiefläuft kann im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter nach § 43 GmbHG versuchen, auf das Privatvermögen des Geschäftsführers zurückzugreifen, sofern sich dieser pflichtwidrig verhalten hat. In der Fachsprache wir das auch als Organhaftung bezeichnet.

Pflichtwidriges Verhalten, aus dem eine persönliche Haftung resultiert, liegt beispielsweise vor bei
- Rechtsverletzungen (z.B. Urheberrechtsverletzung, Wettbewerbsrechtsverletzung),
- einem Verstoß gegen umfangreichen Sorgfaltspflichtverletzungen,
- Missmanagement,
- Insolvenzverschleppung,
- Schulden der GmbH aus Steuer oder Sozilabgaben.

Fazit: Dass der rechtliche Mantel der GmbH den IT-Freelancer als Gesellschafter/ Geschäftsführer vollständig vor seiner privaten Haftung schützt, ist eine gefährliche Fehleinschätzung. Vermeintliche Ratschläge, lieber eine GmbH zu gründen, anstelle die Risiken der GmbH Dritten gegenüber durch eine spezifische Berufshaftpflicht abzusichern, sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. So oder so ersetzt auch die Rechtsform der GmbH, UG oder Limited kein umfassendes Riskmanagement.
Fehleinschätzung: „Ich hafte nicht, da meine AGB die Haftung ausschließen.“
„Ich habe nichts zu befürchten – denn ich habe die Haftung in meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen“. Ein Argument, das auf dem IT-Projektmarkt genauso weit verbreitet, wie falsch ist: Die Haftung über die AGB komplett auszuschließen ist nicht möglich – sie kann lediglich eingeschränkt werden.

Warum das so ist, dazu eine einfache Erklärung: In Deutschland ist die Haftung umfassend im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz BGB) geregelt. Jeder Freiberufler und Selbständige (egal aus welcher Branche) ist also qua Gesetz dazu verpflichtet, für einen Schaden zu haften, den er einem Dritten zugefügt hat.

Deshalb wurden im Rahmen der Schuldrechtsreform im BGB Regelungen aufgenommen, die exakt die Grenzen abweichender vertraglicher Vereinbarungen über AGB definieren.
Für die Praxis bedeutet das: Selbst verfasste AGB stehen immer im Spannungsfeld zwischen Recht und Richter. Ganz besonders, wenn es darum geht, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit sowie wesentliche Vertragspflichten – auch Kardinalspflichten genannt – auszuschließen.

Solche Kardinalspflichten im IT-Bereich sind beispielsweise:
- das Funktionieren einer Software,
- die Virenfreiheit des eingerichteten Systems,
- der Erfolg einer Dienstleistung,
- die Verwendbarkeit einer Software für einen bestimmten vertraglich vereinbarten Zweck.
- Die uneingeschränkte Nutzung von Dienstleistungen oder Waren.

Übrigens: Der Wunsch vieler IT-Experten, im Projekt eigene AGB zu vereinbaren, stößt häufig nicht gerade auf Gegenliebe seitens des Auftraggebers , der ja auch eigene AGB durchzusetzen möchte. Gerade Projektvermittler und Endkunden, die mit vielen Freiberuflern zusammenarbeiten, versuchen aus nachvollziehbaren Gründen eigene Standards durchzusetzen. Auch das Schlagwort „Compliance“ wird seit einigen Jahren häufig ins Feld geführt, wenn es um die Durchsetzung der eigenen AGB bei Unternehmen geht.

Zudem zeigt die Praxis, dass Haftungsausschlüsse oder Begrenzungen in den AGB im Ernstfall häufig einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten: Experten gehen sogar davon aus, dass ca. 70 Prozent aller in IT-Projekten verwendeten AGB unwirksam sind. Und wenn eine AGB Klausel unwirksam ist, gilt die unbegrenzte gesetzliche Haftung nach dem BGB.

Fazit: AGB – im Idealfall anwaltlich geprüft – sind unverzichtbar, um die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber umfassend zu regeln. Die Haftung über AGB jedoch komplett auszuschließen, ist auch dann nicht möglich: Es bleibt das Risiko, im Schadenfall in Haftung genommen zu werden. Eine IT-Berufshaftpflicht kann dieses Risiko abfedern, indem sie auch Schutz in den Bereichen bietet, die der IT-Freelancer auch nicht über die ausgefeiltesten AGB ausschließen kann. Wie die grobe Fahrlässigkeit, Verstöße gegen Kardinalpflichten und unvorhersehbare Schäden.

Im zweiten Teil der Serie zu Haftungsirrtümern geht es um die Fehleinschätzung, im IT-Projekt über den Auftraggeber / Vermittler mitversichert zu sein.

Über Ralph Günther: Ralph Günther, geboren 1972, ist Fachautor, Versicherungsexperte und Gründer sowie Geschäftsführer von exali.de, dem Versicherungsportal für Dienstleister und freie Berufe. Er hat langjährige Erfahrung im Risikomanagement und der Versicherung von IT-Experten, Medienschaffenden, Consultants sowie Rechtsanwälten und Sozietäten. Sein Fokus liegt auf der Absicherung von Vermögensschäden – und damit verbunden der Weiter- und Neuentwicklung branchenspezifischer Versicherungskonzepte. Sein Wissen gibt er regelmäßig als Autor in relevanten Fachmedien an seine Zielgruppe weiter.
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