Deutschland: EU-Netzbeauftragter Guttenberg in der Kritik | freelancermap Konkret - IT-Projekte für Freelancer, Selbstständige und Freiberufler

Der Netzpolitiker und Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Alvaro (FDP) äußerte beispielsweise, er sei Guttenberg bei wichtigen Internettagungen der letzten Monate noch nicht begegnet. Darüber hinaus habe er dessen Beratertätigkeit bereits vollständig verdrängt. Auch der langjährige Chef der EU-Unionsfraktion, Werner Langen bezeichnete die Personalie Guttenberg als „merkwürdig“ und „willkürlich“. Ebenfalls kritisch bewertet wird der Fall von bekannten Netzaktivisten. „Ich habe mir nichts von ihm erwartet, deshalb bin ich auch nicht enttäuscht. Haken wir es ab.“ sagte so Stephan Urbach, der bis vor Kurzem noch für die Gruppe Telecomix sowie die Berliner-Fraktion der Piratenpartei aktiv gewesen ist.

Unterstützung erhält Guttenberg hingegen von Neelie Kroes, der Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Diese hatte ihn bereits im Dezember 2011 zu ihrem Berater ernannt. So liege dessen Arbeit vornehmlich in der Informationsgewinnung durch private Gespräche mit Regierungen und der Wirtschaft. Die daraus entstehenden Ergebnisse wären in der Regel vertraulich zu behandeln. Speziell für seine besonderen Kontakte zu Politik und Wirtschaft sei Guttenberg aber von hohem Wert.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Guttenbergs Tätigkeit unentgeltlich, bislang seien ausschließlich Reisekosten in Höhe von 20.000 € entstanden. Eine seiner Aufgaben liegt dabei in der Mitarbeit bei der Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Ländern durch die EU-Kommission. Bereits seine Ernennung zum Berater in diesem Bereich hatte für große Irritationen gesorgt, da bislang kein vorheriger Bezug Guttenbergs zur Netzpolitik bekannt ist. Im Gegenteil hatte er in erster Linie Schwierigkeiten mit der Internet-Community, als diese nachwies, dass ein Großteil seiner Doktorarbeit aus Plagiaten bestanden hatte.

Quelle: www.spiegel.de
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